Ist es (nicht) egal, wen man liebt? (02.02.2020, ck&lz)

Am 9. Februar 2020 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das „Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung“ ab.

Immer wieder werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich angegriffen - verbal oder sogar tätlich. Das Schweizer Parlament hat daher das bereits bestehende Gesetz über die Diskriminierung ergänzt. Nun soll es so ausgeweitet werden, dass man auch bestaft werden kann, wenn man Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert und beleidigt. Für die LGTBQI-Community und auch viele heterosexuelle Menschen ist ein Ja bei dieser Abstimmung selbstverständlich und überfällig. Dagegen haben jedoch die junge SVP sowie die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) das Referendum ergriffen. Die Schweizer Stimmberechtigten können am 9. Februar darüber abstimmen.

 

Schon heute werden die Menschen in der Schweiz durch das Gesetz davor geschützt, wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihrer Ethnie diskriminiert zu werden. Bundesrat und Parlament wollen nun diese Strafnorm stärken, indem sie gesetzlich verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll neu bestraft werden können. Und zwar dann, wenn dies in der Öffentlichkeit geschieht, wenn Menschen absichtlich herabgewürdigt werden und wenn dadurch gegen die Menschenwürde verstossen wird. Die Meinungsfreiheit bleibt gesichert: Es ist weiterhin möglich, kritische Meinungen zu äussern und sachliche öffentliche Diskussionen und Debatten zu führen. Hierbei beginnt jedoch ein grosser Streitpunkt: Wann ist es schlicht Öffentlichkeit/öffentliche Hetze und wann ist es Meinungsfreiheit? Werden beleidigende Worte oder Witze, die im privaten Rahmen jedoch an einem Stammtisch im Restaurant geäussert werden, nun strafbar sein oder gilt dies als Meinungsfreiheit? Wer zieht die Grenze?  Wie weit wird die Meinungs- und Glaubensfreiheit eingeschränkt? Ist das gesprochene/beleidigende Wort eines Menschen mehr wert als dessen Würde und das Recht, nicht diskriminiert zu werden? Solche Fragen werden seit Wochen intensiv besprochen; am 9.2. soll das Volk die Antwort geben. 

In beiden Parlamentskammern (Stände- und Nationalrat) stimmten ca. 2/3 für diese Ergänzung und 1/3 dagegen. Gegen diese Gesetzesänderung haben die EDU und die junge SVP das fakultative Referendum ergriffen, weil sie befürchten, die neue Regelung schränke die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein und fördere die Zensur. Zudem seien Diskriminierung und Hass aufgrund der geltenden Vorschriften schon heute strafbar.

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